Kolumne

23.11.2018, 10:25 Uhr
 
Haushalten (Ausgabe 19/18)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben.

Etwas matschig und ziemlich ungemütlich rieselte der erste Schnee am Mittwochabend der vergangenen Sitzungswoche in Berlin. Mein Tag hatte zu diesem Zeitpunkt schon einige Stunden Sitzungen hinter sich, denn im Plenarsaal hieß es bereits seit den frühen Morgenstunden Antreten zur Generaldebatte. Die Debatte über den Kanzleretat ist traditionell der Tag der Generalaussprache. 

Das Plenum war voll bis in die hinteren Bänke. Und auch auf der Regierungsbank waren nur wenige der blauen Stühle frei. Die beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Katharina Barley tuschelten miteinander. Olaf Scholz schniefte in ein Taschentuch. Ein Kollege kam an ihm vorbei und wollte ihm die Hand schütteln. Er wehrte ab: Vorsicht, Erkältung! Alles beobachtet von der Bundeskanzlerin, die ebenfalls gerade das Plenum betrat. Sie schien aber außerhalb der Ansteckungsgefahr, da die beiden in keinerlei Interaktion traten.

Wie gesagt, normalerweise ist die Generaldebatte die Stunde der Opposition, denn es geht um Geld und die strategische Ausrichtung von Politik, und darum wird bekanntlich gestritten. Dem Anschein nach ging es hier am vergangenen Mittwoch um noch mehr. Es herrschte diesseits und jenseits des Rednerpults Anspannung. Die Kanzlerin sprach zum ersten Mal im Plenum seit ihrer Ankündigung, sich Anfang Dezember von der Parteispitze zurückzuziehen. Im Gegensatz zu ihr stand Andrea Nahles nach dem Debattencamp ihrer Partei am vergangenen Wochenende mindestens ebenso unter Druck, wie die Abgeordneten der Opposition, die in dieser Debatte der Regierung auf den Zahn fühlen soll – was nur bedingt gelang.

Die Linke war in Aufruhr wegen Äußerungen ihrer eigenen Chefin zur Migration. Die Grünen kokettierten mit ihrem neuen Image als angehende Volkspartei. Der FDP-Chef dachte laut über die Option des eigenen Regierens nach. Und die AfD-Fraktionsvorsitzende fiel über ihr Parteispendenproblem, welches sie versuchte mit der Aussage „Fehler macht schließlich jeder“ vom Tisch zu wischen. Den sachpolitischen Komplettausfall kommentierte die Kanzlerin nur wenige Minuten später mit: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder darüber spricht, was er für das Land für wichtig hält“. Immer wieder, und das war an diesem Tag wirklich bemerkenswert, gab es aggressive Zwischenrufe – manchmal Minuten lang. Die Feinde der Demokratie bewiesen damit ihre Unterlegenheit, denn mit Debattenkultur hatte das Schauspiel wenig zu tun.

Was dann folgte, war eine großartige Rede. Untypisch für diese Frau, die sachlich die Themen angeht. Merkel sprach über das, was ihr wichtig ist. Sie warnte vor dem umgreifenden Nationalismus. Inspiriert von den Feierlichkeiten in Paris zum Ende des Ersten Weltkriegs und dem Gedenken am Volkstrauertag am vergangenen Sonntag im Bundestag formulierte sie ihre Gedanken. Sie argumentierte für die multilaterale Zusammenarbeit, um den Frieden in Europa und der Welt zu erhalten. Am Ende hielt sie ein flammendes, fast leidenschaftliches Plädoyer für Europa und die Vereinten Nationen. Das war keine klassische Haushaltsrede. Leidenschaft, Emotion und Vision werden auch in der Politik mehr gebraucht.