Kolumne

27.06.2019, 14:23 Uhr
 
Die Bundestagsmaus (Ausgabe 19/27)
Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. Mit meiner Kolumne „Ein Beyer in Berlin“ möchte ich Ihnen immer am Ende einer Sitzungswoche regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen des „Hohen Hauses“ geben. 

„Abgeordnete auf Nagerjagd. Reichstag hat zu viele Mäuse“, „Bundestagsverwaltung bestätigt: Bei uns gibt es Mäuse“. Das waren vergangene Woche zwei Schlagzeilen in der Berliner Presse, die mich zum Schmunzeln brachten. Eine Online-Nachrichtenplattform meldete darüber hinaus: „Gestatten, Bundestagsmaus: Nager im Parlamentsgebäude“. Und bei Twitter zwitscherten die Kollegen der Linken und Grünen munter über die #bundestagsmaus. Ja, wer würde nicht gern Mäuschen spielen, wenn das politische Berlin hinter verschlossenen Türen tagt? Nun ist es raus: Der Bundestag hat ein Mäuseproblem. Rette sich wer kann! 

Ich erinnere mich noch gut, bereits 2010, als ich frisch in den Deutschen Bundestag gewählt war, hatten die niedlichen Nager auch schon einmal Teile der Bundestagsgebäude „illegal besetzt“.  Die Verwaltung konnte sich damals wie heute vor Presseanfragen zum Thema „Maus“ kaum retten. Nur langgediente Berichterstatter winken ab: Es gibt Wichtigeres in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und Recht haben sie. Kollegen, die bereits in Bonn saßen, kommentieren: „In Bonn hatten wir Ratten.“

Während die Mäuse im Winter 2010 vermutlich wegen der Kälte aus den begrünten Innenhöfen des Paul-Löbe-Hauses in das Gebäude umgezogen waren, nehmen die Kammerjäger dieses Mal an, es sei eine Hausbesetzung, weil es im Gebäude einfach viel angenehmer für die Tiere sei: Kekse, Müsli, Schokoriegel, Abgeordnetenbüros seien ein Schlaraffenland für die Knopfaugen. Da Katzen, wie auch andere Tiere im Bundestag nicht erlaubt sind (ein Tierheim aus dem Sauerland hatte via Twitter Bürokatzen angeboten), entschied man sich für „sozialpolitisch korrekte“ Lebendfallen, um die „anarchistischen“ Illegalen dingfest zu machen. Eine Kollegin der Linken berichtet, sie habe „19 Mäuschen gefangen“ und diese im Tiergarten wieder freigelassen. Oh, mein Gott!

Wenn Sie nun denken: Haben die in Berlin nichts Besseres zu tun, dann kann ich Sie beruhigen. Die Terminkalender waren wie immer gut gespickt, die Sitzungen im Plenum lang und die Debatten heiß – und das nicht wegen der anhaltenden Sommerhitze, die die Hauptstadt mit tropischen 38 Grad stilllegte.

Zum vierten Mal stellte sich die Bundeskanzlerin in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten. Es ging um Europa- und Klimapolitik ebenso wie um die Maut und die Herausforderungen im Osten der Republik. Gleich die erste Frage hatte es in sich, denn man wollte ihre Haltung zu der diskutierten Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes wissen, der einen möglichen Entzug der Grundrechte von Verfassungsfeinden nicht grundsätzlich ausschließt. Ihre Antwort lautete: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich wohl etwas dabei gedacht.

Die Diskussion war im Zuge der Fassungslosigkeit über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgeflammt. Denn fast 100 Jahre nach den politischen Attentaten am Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und dem ehemaligen Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau, wurde in Deutschland erneut ein Politiker wegen seiner politischen Überzeugungen Opfer von Rechtsterroristen. Damals wie heute gingen den Morden vor allem aus rechten Kreisen regelrechte Hetzkampagnen voraus. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Zeit im Plenum und stellte klar, dass man sich gegen Extreme abgrenzen müsse. Und zwar wir alle! Der politisch motivierte Mord ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die von der Gesellschaft getragen werden. Besonders Ehrenamtliche halten diese hoch. Jeder dritte Deutsche engagiert sich in seiner Freizeit. Wenn alle diese Menschen ihre Stimme erhöben und zeigten, dass wir mehr sind, dann wäre dies ein klares Signal.

Aus diesem Grund habe ich mich in dieser Woche entschieden, dem Aufruf „Donnerstag der Demokratie“ zu folgen. Seit vergangener Woche stelle ich auf meinen Social-Media Kanälen  demokratische Alltagshelden ins Scheinwerferlicht, die Tag für Tag im Verborgenen unsere Werte verteidigen. Ich möchte damit diesen Menschen den Rücken stärken. Folgen Sie mir!